Keine schlechten Nachrichten am Adventssonntag – so lautet Regel Nr. 385 des Adventskalenders des BEA Steglitz-Zehlendorf. Auch 2014 wollen wir daran festhalten.

Let’s talk about…

Lösungsmöglichkeiten

Sehr geehrte Damen und Herren,

die gute Nachricht ist: Es gibt durchaus Menschen, die nach Möglichkeiten suchen, wie der Sanierungsstau an den Berliner Schulen abzubauen wäre. Stefanie Remlinger von den Grünen hat erst kürzlich einen Vorschlag ins Parlament eingebracht, der eine gute Diskussionsgrundlage sein kann:

Der Senat wird aufgefordert gemeinsam mit den Bezirken folgende Maßnahmen zu verabreden, um den Sanierungsstau an den Schulen zu beheben:
1. Der Senat verständigt sich gemeinsam mit den Bezirken auf einen Kriterienkatalog, nach dem der tatsächliche Sanierungsstau in den einzelnen Bezirken transparent dargestellt wird.
2. Der Senat erstellt gemeinsam mit den Bezirken einen Fahrplan, um den Sanierungsstau an den Berliner Schulen abzuarbeiten.
3. Der Senat erarbeitet gemeinsam mit den Bezirken, welche Verfahren geändert werden müssen, um einen besseren Abfluss der zur Verfügung stehenden Haushalts- und Programmmittel zu gewährleisten.
4. Der Senat verständigt sich mit den Bezirken auf immobilienwirtschaftliche Richtwerte, auf deren Basis die für die Gebäudesanierung und -instandhaltung notwendigen Finanzmittel berechnet werden können.
5. Der Senat prüft gemeinsam mit den Bezirken, ob eine neue Organisationsform beim Gebäudemanagement der Schulen notwendig ist und erarbeitet auf dessen Grundlage ein Konzept, das dem Abgeordnetenhaus vorzulegen ist.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 28. Februar 2015 zu berichten.

Den Antrag der Fraktion an das Abgeordnetenhaus gibt es hier zum Nachlesen. Auch in der Begründung findet sich viel Bedenkenswertes.

Die anderen Parteien seien aufgefordert, die Ideen der Grünen zu prüfen und als Grundlage für weitere Überlegungen zu nutzen. Nehmen Sie Ihre besten Ideen und erarbeiten Sie gemeinsam ein Konzept, das zum Ziel hat, die (Schul-) Gebäude Berlins zu sanieren,  zu modernisieren und ihren Wert zu erhalten.

Darüber hinaus möge die Bauverwaltung Konzepte erarbeiten, die qualitätvolles und dennoch kostenbewusstes Bauen der öffentlichen Hand zum Ziel haben. Laden Sie Architekten und erfahrene Bauleiter ein, die ihre Expertise einbringen können, wenn es darum geht Projekte so zu planen, dass sie ohne Zeitverzögerung und Kostensteigerung umgesetzt werden können.

Geben Sie den Schulen ein Budget für kleine bis mittlere Reparaturen. Beginnen könnte man mit den Schulen, die jetzt eine Verwaltungsleitung erhalten haben. Alle anderen sollen in den kommenden Jahren folgen.

Last but not least: frisches Geld. Ohne zusätzliche Mittel wird es am Ende nicht gehen. Neben den knappen Landesmitteln brauchen wir Unterstützung aus dem Bund. Ein Bundesprogramm für Sanierung und Neubau staatlicher Bildungseinrichtungen, ein Bildungs-Soli, neue Schulden. Für irgendeinen Weg, wie die vielen Milliarden zusammen kommen sollen, die bundesweit fehlen, werden wir uns entscheiden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela von Treuenfels

Und übrigens. Es ist Advent.