Stell Dir vor es gibt Geld – und keiner baut

Im Hochbauamt des Bezirks Steglitz-Zehlendorf ist, gelinde gesagt, der Wurm drin. Wegen personeller Unterbesetzung, hieß es in den vergangenen Jahren immer wieder aus der Verwaltung, könnten Bauvorhaben nicht in gewünschten Fristen abgeschlossen werden. Im Südwesten gingen deshalb wertvolle Haushaltsmittel für Bauarbeiten an Schulen verloren, da sie sie nicht bis zum Jahresende verausgabt werden konnten.

Endlich gab es grünes Licht für neue Stellenbesetzungen. Und es geschah: wenig. Vor 10 Monaten beispielsweise wurden mehrere Stellen ausgeschrieben. Sie sind bis heute offen. Ebenfalls vakant ist die wichtige Position der Leitung des Hochbauamts.

Der Bezirkselternausschuss bekundet seinen Unmut in einem offenen Brief an die Bezirksverordneten.

 17.06.2015

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Torsten Hippe,
sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Norbert Buchta,
sehr geehrte Fraktionsvorsitzende Maren Schellenberg und Uwe Köhne,
sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Herr Lüders!

Der Bezirkselternausschuss (BEA) Schule Steglitz-Zehlendorf verlangt sofortige Besetzung der Stellen im Hochbauservice

2014 musste das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf zum wiederholten Mal Gelder, die fest für die Sanierung von Schulen verplant waren, aufgrund von Personalengpässen im Hochbauservice ans Land zurückgeben. Es ging um fast 900.000 €! Dieselbe Entwicklung scheint sich erneut  in 2015 zu wiederholen und offenbar ist keine Lösung in Sicht!

Im August 2014 wurden mehrere Stellen im Hochbauservice ausgeschrieben. Auswahlgespräche mit den Bewerbern fanden im Februar und März 2015 statt, obwohl Bezirksstadtrat Karnetzki die Dringlichkeit bekannt war. Der notwendige Auswahlvermerk ging erst Ende Mai 2015 dem zuständigen Fachbereich von Bezirksbürgermeister Kopp zu. In einem Schreiben des Bezirksbürgermeisters vom 8. Juni 2015  an die Vorsitzende des BEA Steglitz-Zehlendorf  erklärte Herr Kopp sein Unverständnis bezüglich der Zeitspanne von fast einem halben Jahr, die zwischen dem Ende des Ausschreibungsverfahrens und den Bewerbungsgesprächen lag. „Eine nachvollziehbare Begründung für die Zeitspanne von fast einem halben Jahr,…, habe ich vom zuständigen Stadtrat nicht erhalten.“, schreibt Kopp und auch er teile die Sorge des BEA-Steglitz-Zehlendorf darüber, dass „…diverse Maßnahmen aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm 2015 und der baulichen Unterhaltung 2015 nach wie vor nicht begonnen werden können.“

Eine Besetzung der so dringend notwendigen Stellen und somit ein Arbeitsbeginn der dringend benötigten Mitarbeiter steht auch heute immer noch nicht fest!

Parallel dazu läuft das Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle des Fachbereichsleiters Hochbau. Auch hier liegen Bezirksstadtrat Karnetzki die Unterlagen seit dem 19. Dezember 2014 vor, Vorstellungsgespräche haben bis heute nicht stattgefunden.

Nachfragen des BEA Schule Steglitz-Zehlendorf, u. a. in den Einwohnerfragestunden der BVV und im Bauausschuss, wurden von Bezirksstadtrat Karnetzki seit Februar 2015 wiederholt mit den Worten zurückgewiesen: „…die Besetzungsverfahren sind kurz vor dem Abschluss…“.  Dies waren irreführende Aussagen, die ganz offensichtlich nicht der Wahrheit entsprachen!

Somit fehlt der Elternschaft das Vertrauen, dass diverse Maßnahmen aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm 2015 überhaupt in Angriff genommen werden. Ganz im Gegenteil steht zu befürchten, dass auch andere Maßnahmen in diesem Jahr nicht durchgeführt werden. Damit würden dem Bezirk erneut Gelder verloren gehen, die insbesondere Steglitz-Zehlendorf für seine maroden Schulen so dringend benötigt.

Auch für die im April diesen Jahres vom Senat beschlossenen Sonderprogramme SIWA (Sondervermögen Investitionen in die wachsende Stadt) und das neu aufgelegte Toilettensonderprogramm scheinen keine Personalkapazitäten zur Verfügung zu stehen.

Der Bezirkselternausschuss Schule Steglitz-Zehlendorf fordert daher die sofortige Besetzung der benannten Stellen im Hochbauservice, insbesondere die der leitenden Position des Fachbereichsleiters Hochbau. Des Weiteren fordert der BEA Schule, die Umsetzung der für 2015  geplanten und bewilligten Baumaßnahmen aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm und der baulichen Unterhaltung termingerecht noch in diesem Jahr zu realisieren.

Vorstand des BEA Steglitz-Zehlendorf Schule

Ein Gedanke zu „Stell Dir vor es gibt Geld – und keiner baut“

  1. Geballte Inkompetenz auf allen Ebenen. Erinnerst sich noch jemand daran, wie lange es gedauert hat, die Leitung des Schulamtes zu besetzen?
    Berlin funktioniert nicht! Die einfachsten hoheitlichen Aufgaben werden nicht erledigt. Wenn man schon mehrere Monate warten muss, um seinen Pass erneuern lassen zu können, kann man doch nicht erwarten, dass Schulen fristgerecht saniert werden!!!

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