Linke fordern Masterplan für Sanierung und Neubau

Einen Masterplan für die Sanierung und den Neubau von Schulen in Berlin fordert Regina Kittler, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Konkrete Summen nennt sie ebensowenig wie zeitliche Vorgaben.

Das Geld für die kaputten Schulen soll von den Reichen kommen.  Schließlich steige „innerhalb von 5 Minuten  das Nettoprivatvermögen in Deutschland um etwa 2 Mrd. € an. 64% davon sind im Besitz von 10% der Bevölkerung! Da fällt mir sofort ein, wie alles finanzierbar wäre, wenn der politische Wille da wäre.

Wir erinnern uns: Den Adventskalender des BEA gibt es seit 2006, überwiegend ging es dabei um den Verfall der Berliner Schulen. Die damals regierende rot-rote Koalition unter Klaus Wowereit („Sparen bis es quietscht“) hat nötige Investitionen in die Infrastruktur der Stadt  in die Zukunft verschoben.

Wer eine Frage an Regina Kittler hat, möge sie stellen. Wir freuen uns auf Ihre Kommentare.

Regina Kittler schloss 1978 ihr Studium an der Pädagogischen Hochschule in Dresden als Diplomlehrerin für Mathematik und Geographie ab. Danach arbeitete sie von 1978 bis 2011 als Lehrerin – seit 2003 als Studienrätin – in Marzahn. Dem Berliner Abgeordnetenhaus gehört sie seit 2011 an.

 

Was die Stadt braucht: Auf jeden Fall keine „Einstürzenden Schulbauten“!

Schulneubau + Sanierung = Voraussetzungen für gutes Lernen

An den Berliner Schulgebäuden gibt es einen auf 2 Mrd. € geschätzten Sanierungsstau, der immer größer wird. Der Senat weiß weder wie hoch dieser tatsächlich ist, noch wie er ihn mittelfristig abbauen kann.

Die Linksfraktion fordert vom Senat einen Masterplan, der genau dies leistet! Grundlage muss eine standortgenaue Analyse des Sanierungsbedarfs sowie des Bedarfs für die Schaffung von Barrierefreiheit der Bestandsschulgebäude sein.

Wir brauchen ein Sanierungskonzept, das angibt, wie, in welchem zeitlichen Rahmen und mit welchen finanziellen Mitteln (Umfang und ggf. Programme) der bestehende Sanierungsstau an den Berliner Schulgebäuden mittelfristig aufgelöst werden soll.

Der Masterplan muss ebenso Richtlinien vorgeben, wie mit der Schulsanierung den veränderten pädagogischen Anforderungen, der energetischen Sanierung und nachhaltigem Bauen entsprochen werden kann.

(s. Antrag der Linksfraktion: „Was die Stadt braucht“ – Masterplan zum Abbau des Sanierungsstaus Hier: Schule, DS 17/2567 vom 12.11.2015)

Die Schulen müssen natürlich parallel so instand gehalten werden, dass kein neuer Sanierungsstau entsteht.

Die Linke fordert ebenso ein Neubauprogramm auf der Grundlage einer realistischen und zukunftsorientierten Schulentwicklungsplanung, um den wachsenden Schüler/innenzahlen gerecht zu werden. Eine weitere Verdichtung und die Anwendung des Raumnutzungskonzepts nur auf Neubauschulen dürfen nicht zugelassen werden. Der erforderliche und zügige Schulneubau darf dabei aber nicht nur durch immer weitere „Schulergänzungsbauten“ ersetzt werden, denn diese sorgen nicht für eine mitwachsende Schulinfrastruktur (wie Mensen, Fachräume, Sportanlagen…).

(s. Antrag der Linksfraktion: „Was die Stadt braucht“ – Moderne und zukunftsfähige Schulbauten, DS 17/2568 vom 12.11.2015 sowie Antrag der Linksfraktion: Zukunftssichernde Schulentwicklungsplanung für Berlin!, DS 17/1920 vom 29.10.2014).

Der Senat hat mit der DS 17/2391 im Sommer des Jahres zwar endlich einen Schulentwicklungsplan für Berlin 2014 – 2018“ vorgelegt, aber dieser wurde vom Rat der Bürgermeister (RdB) heftig kritisiert und abgelehnt. Hauptkritikpunkte des RdB waren dabei, dass dem Schulentwicklungsplan längst veraltetes und überholtes Datenmaterial zugrunde liege und er forderte außerdem, klare und finanziell unterlegte Angaben für die Umsetzung der Inklusion ein. Diese Kritik teilt die Linksfraktion!

Der Abbau des Sanierungsstaus und der Schulneubau müssen mit einer Modernisierung der Schulgebäude verbunden werden, um den Erfordernissen der Barrierefreiheit und dem Lernen im 21. Jahrhundert gerecht zu werden.

Um die mit der Inklusion, Sanierung und Veränderungen in der Bildung verbundenen Aufgaben bewältigen zu können, fordert die Linksfraktion über den konzentrierten Einsatz von Landesmitteln hinaus ein bundesweites Investitions- und Aktionsprogramm.

Und dazu muss zu allererst das Kooperationsverbot für die Bildung zwischen Bund und Ländern fallen! Es kann in der reichen Bundesrepublik doch nicht sein, dass für Bildung nicht genug Geld da ist.

Innerhalb von 5 Minuten steigt das Nettoprivatvermögen in Deutschland um etwa 2 Mrd. € an. 64% davon sind im Besitz von 10% der Bevölkerung! Da fällt mir sofort ein, wie alles finanzierbar wäre, wenn der politische Wille da wäre.

Nicht rückholbar ist für Berlin leider, dass die Koalition in den vergangenen Jahren die unerwartet hohen Steuermehreinnahmen in eine vom Bund nicht geforderte (!) zusätzliche Schuldentilgung gesteckt hat, statt diese Mittel für den Abbau des Sanierungsstaus zu nutzen. Unabhängig davon, dass die Schulen nicht die einzige Baustelle des Landes Berlin sind – wären dadurch die notwendigen Mittel für die Schulsanierung da gewesen!

Vom Flughafen oder Staatsoper will ich in diesem Zusammenhang gleich gar nicht reden.

Für künftige Regierungen unserer Stadt muss klar sein, dass es ein „Weiter so“ nicht geben darf!

Regina Kittler

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