2016 ff: Eltern fordern langfristige Planung, Transparenz und Beteiligung

Die Diskussion um marode Berliner Schulgebäude reißt nicht ab: Gebäudeteile werden gesperrt (und nun notsaniert), Eingänge wegen herabfallender Fassadenteile gesichert und es ist klar, dass die Mittel aus den aufgelegten Sonderprogrammen den Bedarf bei weitem nicht decken.

Die Eltern in Steglitz-Zehlendorf mahnen eine Verstetigung der begonnenen Sanierungen an. Der Wille, die Berliner Schulen über 2015 hinaus instand zu setzen, muss jetzt erkennbar werden. In einer Erklärung heißt es:

Bei immer wieder neu auftretenden Gebäudeschäden (zuletzt MUR an drei Grundschulen im Bezirk, akut einsturzgefährdeter Haupteingang an einem Gymnasium, gesperrte Sporthallen) zeigt sich, dass weder die jährlich vorhandenen noch die neuen Toiletten- oder SIWA-Sonderprogramme in Summe auf Dauer ausreichen werden. Daher fordert der BEA Schule Steglitz-Zehlendorf Folgendes:

1.    Sofortiger Beginn der Erstellung eines Rahmenplanes für alle Berliner Schulen analog dem Hamburger Modell des Landesbetriebs „ Schulbau“  möglichst unter Nutzung der vorhandenen Datenbank der BIM, in der bereits alle Schulen Berlins katalogisiert wurden.
Aus diesem Plan geht hervor, welche Schule welchen Sanierungsbedarf hat, die Gesamtkosten, der Planungsbeginn, der Baubeginn sowie die Baufertigstellung einer Maßnahme.

2.    Abschaffung aller Sonderprogramme , stattdessen jährliche Erhöhung und Verstetigung der Haushaltsmittel für Schulsanierungen auf Landesebene
SIWA- Mittel sind  ein kurzfristiges Instrument, um Löcher zu stopfen, aber zu unsicher, wenn politische Mehrheiten und Stimmungen sich ändern.

3.    Transparente professionelle Öffentlichkeitsarbeit seitens der politisch Verantwortlichen auf Landes- und Bezirksebene.

4.    Einstellung von professionellen Projektverantwortlichen und von zusätzlichem Personal für die Hochbauämter
Aufgabe der Projektleiter ist es, die Baumaßnahme von A- Z zu organisieren: Vernetzung und Koordinierung aller  Prozessbeteiligten z.B. Sanierungsmaßnahmen zwischen Architekten, Schulleitung, Politik, Sportvereinen etc. koordinieren

5.    Beteiligung des Landeselternausschusses an der Taskforce im SenFin als beratendes Mitglied
(Die „Taskforce“ wurde  unter Federführung der Senatsverwaltung für Finanzen und der Beteiligung der Senatsverwaltungen Bildung und Stadtentwicklung gemeinsam mit zwei noch auszuwählenden Bezirken eingerichtet, um den Prozess der  Sanierungsmaßnahmen in den Bezirken im Hinblick auf eine nachvollziehbare und transparente Priorisierung und zeitliche Staffelung zu begleiten)

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