Was nun, Frau Bildungssenatorin?
Was nun, Herr Finanzsenator?
Was nun, Damen und Herren Bezirksstadträte?

24 mal hat sich ein Türchen des Adventskalenders des Bezirkselternausschusses Steglitz-Zehlendorf „Marode Schulgebäude“ im Dezember 2015 für Sie geöffnet. 24 mal wurden Ihnen als politischer und administrativer Führungsebene des Landes Berlin die desaströsen Zustände an Berliner Schulgebäuden vor Augen geführt.

Ihnen als Hauptakteuren und Verantwortlichen müsste spätestens jetzt klar sein, dass es fünf nach zwölf ist. Noch immer gibt es über das tatsächliche Ausmaß des Sanierungsbedarfs nur Schätzungen. Neun Monate haben die Bezirke bereits benötigt, um sich auf einheitliche Kriterien für die Erhebung des Sanierungsrückstaus zu einigen. Im zweiten Quartal 2016 soll angeblich eine genaue Übersicht der Aufstellung vorliegen und hoffentlich umgehend der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Vor allem aber gewinnt die drängende Verdichtungsproblematik, die derzeit die Grundschulen in Pankow, Lichtenberg und Friedrichshain–Kreuzberg aufgrund explodierender Schülerzahlen in hohem Maße belastet und pädagogische Konzepte zunichte macht, zusehends an Brisanz.

 Was nun, was dann, wie weiter?

Der BEA Steglitz-Zehlendorf fordert mehr echten Schulneubau 2016 mit folgenden Maßnahmen:

• Sofortige Einsetzung eines ressortübergreifenden(Bildungs-, Finanz- und Stadtentwicklungsverwaltung) Sonderreferats mit Experten unter Leitung eines Staatssekretärs analog dem Sonderreferat BER, das beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt ist.
  

• Erarbeitung eines auf aktualisierten Schulentwicklungsplänen abgestimmten Masterplans für Neubauplanung, Instandhaltung und Sanierung analog dem Rahmenplan in Hamburg. Aus diesem soll übersichtlich und transparent hervorgehen, welche Schule welchen Sanierungsbedarf hat, die Gesamtkosten, der Planungsbeginn, der Baubeginn sowie die Baufertigstellung einer Maßnahme.
  

• Das Bekenntnis aller verantwortlichen Akteure zu Schulneubauten anstelle modularer Ergänzungsbauten und damit verbunden die sofortige Erstellung einer berlinweiten Übersicht über die Anzahl der tatsächlich benötigten Schulneubauten analog dem aktuellen Infrastrukturkonzept von Pankow.
  

• Abschaffung aller Sonderprogramme: stattdessen jährliche Erhöhung und Verstetigung der finanziellen Haushaltsmittel ohne Abhängigkeit von möglichen Haushaltsüberschüssen.
  

• Einführung eines professionellen, transparenten Gebäudemanagements, das nicht der Jährlichkeit der Kameralistik unterliegt.

 

Die Bezirke haben derzeit starke Bedenken gegen eine Zentralisierung des Gebäudemanagements im Hinblick auf die zweistufige Verwaltungsstruktur in Berlin.

Daher schlägt der BEA Steglitz-Zehlendorf vor, zunächst einen Modellversuch „Regionales Gebäudemanagement Schulbau“ zu starten. Zwei bis drei Bezirke schließen sich mit Unterstützung und Beteiligung des Landes zusammen und führen eine BIM (Berliner Immobilien Management) auf regionaler Ebene ein. Schulsanierung und Schulneubau könnten durch die Synergieeffekte auf hohem Niveau möglich werden und die Qualität in den Mittelpunkt stellen.

Das Land Berlin stattet das Modellprojekt mit einer entsprechenden großzügigen Anschubfinanzierung aus, um Anreize für die Bezirke zu schaffen, sich daran zu beteiligen, z.B. auch mit Personal und Know-how aus Bezirken, die erfolgreich Sonderprogramme genutzt haben.

 

• Quartalsweise Berichtspflicht der Senatsbildungsverwaltung und Finanz-verwaltung im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über den Stand der Schulsanierung und Schulneubauten, und damit Information der Öffentlichkeit.
  

• Verpflichtende Einführung der Planungsphase Null bei allen Schulneubauten, Errichtung von modularen Ergänzungsbauten sowie Schulsanierungen.

 

Die Planungsphase Null ist den üblichen Projektphasen im Schulbau vorangeschaltet, bei der alle Beteiligten an einem Tisch sitzen. Und dazu gehören auch Schulleitungen, Lehrer, Schüler, Eltern, ggf. Vereine etc. In dieser Zeit wird der Prozess zur Entwicklung eines zukunftsfähigen Gebäudekonzeptes professionell begleitet. Ziel ist es, eine möglichst hohe Partizipation bei der Planung zu einem sehr frühen Zeitpunkt sicherzustellen.

• Mehr Transparenz und bessere Kommunikation mit allen Beteiligten, aber auch mit der Öffentlichkeit. Die Kommunikationswege zu den Schulleitungen, aber auch zur Öffentlichkeit sind die Basis für vertrauensvolle Zusammenarbeit.
  

• Endlich die Umsetzung der Inklusion und Einbeziehung der Flüchtlingskinder in die Schulentwicklungspläne.

 

Der BEA Steglitz- Zehlendorf fordert alle Akteure auf Bezirks- und Landesebene auf, endlich den Mut zu vorausschauenden Planungen und zum Gestalten sowie Courage zu unkonventionellen Methoden zu zeigen, zudem Bereitschaft zu Transparenz und Offenheit zu entwickeln, um mit den Nutzern der Schulgebäude, Schülern, Eltern und Lehrern in einen echten Dialog zu treten.

 

Der BEA Steglitz-Zehlendorf fordert ein Ende des Kompetenzgerangels zwischen Bezirken und Land. Eine Verwaltungsreform könnte hier Abhilfe schaffen.

 

Unser aller Ziel muss es sein, den Sanierungsstau in absehbarer Zeit entscheidend abzubauen und gute Schulgebäude zu errichten, in denen auch zukünftige Schülergenerationen gerne lernen.

Der Vorstand des BEA Steglitz-Zehlendorf