Wo ein Wille ist, da ist ein Weg. Die Bildungsverwaltung verspricht einen Investitionspakt! Geld für Baumaßnahmen! Planungssicherheit für 10 Jahre!
Leider nur für die Hochschulen.
Was für die Berliner Universitäten möglich ist, muss auch für die Schulen möglich sein. Fordert Norman Heise, Vorsitzender des Landeselternausschusses.
Berliner Schulbau = auch Zukunftsbau?!
Unter der Überschrift „Hochschulbau=Zukunftsbau“ wird im Newsletter 37/2015 der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft ein Investitionspakt angekündigt, der den Hochschulen und der Charité zwischen 2017 bis zum Jahr 2026 feste Summen für Baumaßnahmen zuweist, über den Zeitraum von zehn Jahren insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Erstmals gäbe es Planungssicherheit – für die Wissenschaftsverwaltung wie für die Hochschulen.
Der Landeselternauschuss begrüßt sehr, dass auch die Berliner Hochschulen nun endlich die dringend benötigte Planungssicherheit für ihre Bauvorhaben für das nächste Jahrzehnt haben.
Frau Bildungssenatorin Scheeres, Herr Finanzsenator Kollatz-Ahnen:
Ist für Sie Berliner Schulbau kein Zukunftsbau?
Wann kommt die Planungssicherheit für die Bauvorhaben der Berliner Schulen?
Wann kommt der Investitionspakt für die Berliner Schulen?
Geschätzte zwei Mrd. Sanierungsstau an Berliner Schulen und 600 Mio für 25 Schulneubauten in Pankow? Wann kommt ihr Masterplan für das nächste Jahrzehnt für die Berliner Schulen, um die desaströsen Zustände, die täglich im Adventskalender des BEA Steglitz –Zehlendorf an die Öffentlichkeit gebracht werden, entgegenzuwirken?
Auch aus Sicht des Landesrechnungshofes hat der Senat in Berlin viel zu wenig in die marode Infrastruktur der Stadt investiert und den Sanierungsstau einfach ignoriert. Die Folge sei ein enormer Sanierungsbedarf, der kaum mehr zu bewältigen sei, sagte die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Marion Claßen-Bebloim zuletzt im Februar 2015 im RBB. Seit 1998 beschäftige sich ihre Behörde mit dem Sanierungsstau bei Straßen, Schulen und Sportanlagen und habe immer wieder auf die Folgen hingewiesen, wenn nicht mehr investiert werde. „Nun sei er da, der Sanierungsstau in Größenordnungen, dass einem schwindlig würde“, kritisierte Marion Claßen-Bebloim damals. Dieser Sanierungsstau habe ein Ausmaß angenommen, das man im Wege der normalen Bauunterhaltung durch die Bezirke gar nicht mehr bewältigen könne.
Der LEA ist sich mit der obersten Rechnungsprüferin des Landes Berlin einig:
Haushaltskonsolidierung und sinnvolle Investitionen sind kein Gegensatz.
Es ist höchste Zeit, den Diskussionsprozess über die Gesamtstrategie bei Schulsanierung und Schulneubau mit allen Verantwortlichen auf Landes- und Bezirksebene systematisch zu beginnen und eine vernünftige Planung für die nächsten 10 Jahre vorzulegen.
Der Landeselternausschuss fordert Sie beide als politisch Verantwortliche nachdrücklich auf, endlich den ersten Aufschlag sichtbar und zielorientiert zu machen.
Die SchülerInnen und Eltern in Berlin wollen nicht mehr in der „ Heute Show“ des ZDF – wie in der Ausgabe am 27.11.2015 geschehen – landen!
Norman Heise
Vorsitzender