Wenn der Bezirk sein Geld nicht verbaut

Berlin spart sich kaputt. Das ist nicht nur an Gebäuden oder Straßen deutlich zu sehen. Weil auch Stellen nicht mehr besetzt werden, werden die Mitarbeiter in der Verwaltung immer weniger.

Kurioserweise führt das in den Bauabteilungen dazu, dass das ohnehin knappe Geld für Reparaturen oder Sanierungen mitunter nicht ausgeschöpft werden kann. Es sind einfach zu wenig Menschen da, die planen und das Baugeschehen überwachen könnten.

Birgitt Unteutsch schildert, was das für das Beratungs- und Unterstützungszentrum (BUZ) bedeutet, das aus Landesmitteln finanziert wird. Das Haushaltsrecht verlangt, dass nicht  ausgeschöpfte Mittel zum Jahresende an die Landeskasse zurückfließen. Das BUZ würde auf lange Sicht in einem dauerhaften Provisorium bleiben, das kann verhindert werden!

Es ist Advent.

Kulanz ist gefragt. Eine Lösung, die das Schiff sicher in den Hafen bringt. Mögen anstehende Verhandlungen dazu führen, dass die beteiligten Menschen ein Einsehen haben.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Rackles,

vor gut einem Jahr wurde ich, wie Sie auch, zur Eröffnung des BUZ (Beratungs- und Unterstützungs-zentrum) Inklusion Steglitz-Zehlendorf eingeladen.

Die Feierlichkeiten fanden im Botanischen Garten statt, da am neuen Standort Dessauer Straße, wo das BUZ mal hinziehen soll, noch gebaut wurde. In den höchsten Tönen wurde in mehreren Festreden diese wichtige Einrichtung gelobt, die sich um die Beratung von Eltern, Schülern, pädagogischem Personal und Lehrern bei der Umsetzung der Inklusion kümmern soll. Das BUZ im Bezirk Steglitz-Zehlendorf sollte ein Vorzeigemodell für ganz Berlin werden. Inklusion ist ein Menschenrecht, das nach Unterzeichnung der UN-Konvention 2006 durch die Bundesregierung für alle gilt und endlich umgesetzt werden muss.

Bei den Bauarbeiten stellte man fest, dass das geplante Geld nicht reichen würde. Für einen zweiten Bauabschnitt des BUZ wurden im März 2014 weitere 75.000,00 € Fördermittel aus dem Landeshaushalt bereitgestellt, der Bezirk beantragte eine Erhöhung auf rd. 200.000,00 €, weil man es ordentlich machen wollte.

Damit waren sämtliche zum Umbau am Standort Dessauer Straße erforderlich gewesenen Finanzmittel aus Landesmitteln finanziert.

Leider sah sich der Bezirk Steglitz-Zehlendorf aufgrund von Personalengpässen im Fachbereich Hochbauservice nicht in der Lage, diese Mittel auch kassenwirksam in 2014 zu verausgaben, so dass die Gelder von 200.000,00 € für das BUZ zum Jahresende verfallen.

Eine Mittelverschiebung nach 2015 wird vom Land Berlin abgelehnt! Jetzt soll der Bezirk Steglitz-Zehlendorf den Umbau aus eigenen Mitteln finanzieren, bei einem Sanierungsrückstau von 410 Mio. € an Schulen und Schulsportanlagen kann man sich ausrechnen, wann das passieren wird.

Die Mitarbeiterinnen des BUZ arbeiten seit fast zwei Jahren in provisorischen Büros, die nicht barrierefrei sind, in der ehemaligen Paul-Braune-Schule, die gerade zur 33. Grundschule umgebaut wird. Nun sollen sie wieder in ein weiteres, ebenfalls nicht barrierefreies, Provisorium umziehen. Denkt da mal einer mit?

Birgitt Unteutsch
Vorsitzende des BEA Steglitz-Zehlendorf