Wo bleibt der Masterplan „Schulsanierung“?

„Geht nicht, gibt’s nicht“: Dieses Motto wurde Anfang 2015 von der Senatsbildungs-verwaltung für den Abbau des Sanierungsstaus an Berliner Schulen ausgegeben.

Dieser Start zum gemeinsamen Vorgehen von Land und Bezirken erweckte bei vielen Eltern hohe Erwartungen. Was ist von diesem Motto übriggeblieben? Wo bleibt das nötige Tempo bei der Schulsanierung? Wo der Wille zur echten Partizipation?

Für den Masterplan „Integration und Sicherheit“ hat der Senat unter „Einbeziehung aller relevanten Bezugs- und Expertengruppen“ nur zwei Monate benötigt. Auf dieses Tempo und diese Form der Partizipation warten die Berliner Eltern beim Abbau des Schulsanierungstaus seit Jahrzehnten – das Vertrauen in Verwaltung und Politik ist längst aufgebraucht!
Senatorin Scheeres hält das offene Verfahren und den ressortübergreifenden Ansatz bei der Erstellung des Masterplans „Integration und Sicherheit“ für „beispielgebend und grundsätzlich für anwendbar für andere Querschnittsaufgaben der Stadt“ (Praxisinformationen für Berliner Schulleitungen, April 2016)

Der BEA Steglitz-Zehlendorf fordert Senatorin Scheeres auf, ihre selbstgesteckten Ansprüche in die Tat umzusetzen und umgehend eine Taskforce einzuberufen, in der alle relevanten Ressorts vertreten sind -einschließlich Vertreter der Eltern als relevante Bildungsakteure –, um endlich einen verbindlichen Masterplan zu Schulsanierung und -neubau für die nächsten 10 Jahre zu erarbeiten. Dabei kann Berlin auf sehr gut funktionierende Vorbilder in Hamburg und München zurückgreifen, das Rad muss nicht neu erfunden werden!

Eine bezirksübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung der Senatsbildungsverwaltung stellte bis Herbst 2015 Kriterien zusammen, nach denen derzeit der Zustand aller Berliner Schulen per einheitlichem Gebäudescan inclusive aller Kosten ermittelt wird. Das Ergebnis soll der Senatsbildungsverwaltung am 30.06.2016 endgültig vorliegen. Die Bestandsaufnahme bildet die Grundlage für den dringend notwendigen Masterplan. Ärgerlich genug, dass diese Bestandsaufnahme jetzt erst passiert und nicht schon vor Jahren.

Der BEA Steglitz-Zehlendorf fordert Senatorin Scheeres auf, die von den 12 Bezirken gelieferten Daten noch vor den Sommerferien zu veröffentlichen. Der tatsächliche Sanierungsstau muss transparent gemacht und schon vor den Wahlen aktiv angegangen werden – das Warten und Aussitzen muss ein Ende haben!

Senatorin Scheeres und Vertreter der anderen Parteien sind sich darin einig, dass die langwierigen Genehmigungs- und Planungsverfahren beim Schulneubau ein Riesenproblem sind und gestrafft werden müssen. Jetzt besteht die Chance, endlich ein überfälliges Signal zu setzen, die Verfahren umgehend zu beschleunigen und die Vorgabepflichten zu reduzieren. Ein Konzept sei in Arbeit, hört man aus der Senatsbildungsverwaltung.

 

Und wo bleibt das Konzept zum Abbau des Sanierungsstaus?

Das Vertrauen der Eltern in den Abbau von vermuteten 5 – 6 Mrd. Euro mit den vorhandenen Strukturen ist nicht mehr vorhanden.

„Wir können nicht mehr länger warten!“, war das oft wiederholte Credo der Senatorin Scheeres am 9.03.2016 in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung. Lassen Sie nun Taten folgen!!

Rechtzeitiges Handeln spart Kosten, schon deshalb sollte der Masterplan sehr schnell in Angriff genommen werden! Die Berliner Eltern sind bereit, hierbei engagiert mitzuarbeiten. Die Planungsphase Null – eine echte Partizipationsphase aller an der Schulsanierung Beteiligten in Berlin muss jetzt beginnen. Damit nicht wieder Fehlplanungen den Landesrechnungshof aufhorchen lassen.

Währenddessen fehlt es in Steglitz-Zehlendorf derzeit an Transparenz. Trotz ständigen Bittens und Nachfragens werden die Bezirksgremien seit Monaten im Unklaren über die für 2016 geplanten Baumaßnahmen an Schulen gelassen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus.

Geht nicht, gibt´s leider doch!

 

Birgitt Unteutsch

Vorsitzende des BEA Schule Steglitz-Zehlendorf

 

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