Ratlos im Vorwahlkampf

Wenn es nach dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf geht, bleibt alles beim Alten. Mehr Mitarbeiter, mehr Geld, und dann wird das schon mit den kaputten Schulen. Vorschläge wie ein regionales Immobilienmanagement wie von den Eltern vorgeschlagen, sind da schnell vom Tisch. Externe Expertise – viel zu teuer. Mit den eigenen Leuten ließe sich viel billiger bauen. Billiger ist besser, das ist eine Logik, die man verstehen muss. Wer da nicht mitkommt, kann bei manchen Diskussionsveranstaltungen einfach nicht mitreden.

Das ist schon alles ganz schön schwierig mit dem Bauen. Wenig Geld, wenig Personal. Jetzt gibt es mehr Geld, auch für Mitarbeiter. „Aber wir sind als öffentliche Verwaltung für Bauingenieure nicht unbedingt attraktiv“, so Michaelt Karnetzki anlässlich einer Podiumsdiskussion am 23. Juni im Rathaus Zehlendorf.  Der Sozialdemokrat ist Stadtrat für Immobilien und Verkehr und leitet das Amt für Hochbauservice/Facility Management.

Eine von Ratlosigkeit geprägte Veranstaltung.
Wie hoch ist gleich noch mal der Sanierungsstau im Bezirk? Das, so Karnetzki, könne niemand so genau sagen. Das sei eine „rein rechnerische Größe“. 409 Millionen Euro, also so ungefähr jedenfalls, soll es kosten, die Schulen im Südwesten wieder in einen akzeptablen Zustand zu versetzen. Die Summe genauer zu verifizieren, das steht fest, kostet. Eine Million Euro. So ziemlich ungefähr genau. Geld, das der Baustadtrat lieber in Fenster und Toiletten investiert. Und wer braucht auch schon einen Überblick über Schäden und Sanierungsbedarfe, „wenn man das Geld ohnehin nicht hat“.

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Geld gibt es jetzt. Jedenfalls ein bisschen.
Zu viel für Karnetzkis Behörde, die zu wenig Leute hat. 6 bis 7 Bauleiter mehr braucht der Stadtrat – scheinbar die einzig sichere Größe des Abends. Bei 20 Bauleitern, die in seiner Behörde tätig sind, eine Personalaufstockung um ein Drittel. Eine Zahl, die an diesem Abend niemand in Frage stellt.

Natürlich ist bei einer Veranstaltung der Linken auch das Podium entsprechend besetzt. Die Abgeordnete Michaela Schmidt referiert  über unterschiedliche Zuständigkeiten, fehlende zentrale Verantwortung und über den öffentlichen Dienst, der endlich wieder attraktiver werden müsse. Beim Sonderprogramm wachsende Stadt, aus dem die Schulen jetzt 100 Millionen Euro erhalten, seien die parlamentarischen Kontrollrechte außer Kraft, man brauche mehr planbare Investitionen aus dem Landeshaushalt.

Der Wahlkampf hat begonnen.
Stellt Elternvertreterin Birgitt Unteutsch irgendwann lakonisch fest. Und sie mahnt an, dass bald die Sommerferien anstehen, und viele Bauvorhaben die eigentlich begonnen werden sollten, bereits verschoben werden müssen, weil dafür notwendige Mitarbeiter fehlen.

Da kann man nix machen.
Stellenbesetzungen gehen eben so lang, und wenn irgendwo eine Unterschrift fehlt, dann muss man halt alles noch mal neu machen. Solche Sorgen hat der Stadtrat. Das wisse doch jeder, dass diese Verfahren so lange dauern. Karnetzki verschwendet keinen einzigen Gedanken an Alternativen  – der ahnungslose Laie käme hier auf befristete Einstellungen oder externe Vergabe. Nein, rechtssicher muss es sein, es könnte ja jemand klagen.

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Schweigend im Publikum: Schulstadträtin Richter-Kotowski

Geht nicht, gibt’s nicht. Wo alles eigentlich prima ist und man vom Bestehenden nur ein wenig mehr wünscht, denkt über neue Strukturen, Verschiebung von Kompetenzen und Veränderung von Abläufen niemand ernsthaft nach.
So endet die wohl am schlechtesten besuchte Gesprächsrunde seit der Erfindung der Podiumsdiskussion irgendwo im Ungefähren. Frei von Neuigkeiten bleibt doch eine Erkenntnis. Der Politiker, der sich mit all seiner Kraft für die kaputten Schulen einsetzt, dabei das Risiko nicht scheut und nach unkonventionellen Wegen sucht, der muss erst noch gefunden und dann gewählt werden.

/Daniela von Treuenfels

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