Steuersenkungen: Aus der Traum von der Sanierung der Schulen?

Vor nicht einmal einem Monat forderte die Stiftung Bildung in einer Stellungnahme, die Haushaltsüberschüsse des Bundes in Bildung zu investieren, statt Steuern zu senken. Denn bundesweit müssen laut KfW-Kommunalpanel 34 Milliarden Euro (die Stadtstaaten sind in dieser Rechnung nicht berücksichtigt) in die Sanierung kaputter Schulen investiert werden.

Die Politik hat sich leider anders entschieden, was sich in den Ländern bereits bemerkbar macht. „Nach neuesten Meldungen gehen in der neuen Wahlperiode durch die Steuerreform, mit der die Bundesbürger ab 2017 finanziell entlastet werden, nach Berechnung der Finanzverwaltung des Senats insgesamt 794 Millionen Euro aus Steuern und Länderfinanzausgleich verloren“, sagen Ulrike Kipf und Sabina Spindeldreier vom BEA.

Aus dem Wahlversprechen, die Berliner Schulen in absehbarer Zeit zu sanieren, könnte nun nichts werden. Die Eltern sind alarmiert. Lesen Sie ihren Offenen Brief an die Koalitionäre in spe von Grünen, Linken und der SPD.

Sehr geehrte Frau Pop,
sehr geehrter Herr Dr. Lederer,
sehr geehrter Herr Müller,

Ende Juni hat die Senatsbildungsverwaltung der Öffentlichkeit die Rohdaten des lang erwarteten Gebäudescans präsentiert. Der Sanierungsstau beläuft sich schätzungsweise auf 5,5 Mrd. Euro. Alle Parteien haben in ihren Wahlprogrammen den Abbau des Sanierungsstaus aufgenommen. Der Regierende Bürgermeister wies darauf hin, dass in den nächsten zehn Jahren alle Schulen „angefasst“ würden. Demnach ist der gemeinsame parteiübergreifende politische Wille da, die Situation entscheidend zu ändern.

Seit Ende Juni 2016 tagt unter Federführung der Senatsbildungsverwaltung eine verwaltungsübergreifende Task Force, die verwaltungsinterne Abläufe straffen soll, um schneller bauen zu können.

Der politische Fokus scheint derzeit schwerpunktmäßig auf der Errichtung von Schulneubauten zu liegen – angesichts der wachsenden Stadt nachvollziehbar. Die AG Schulraumqualität der Senatsbildungsverwaltung, die sich im Wesentlichen mit Qualitätsstandards für die erforderlichen Schulneubauten beschäftigt, ist sichtbares Zeichen dafür.

Eine weitere Verschlechterung bei den restlichen 800 Berliner Bestandsbauten darf aber keinesfalls zugelassen werden.

Die kurz vor den Wahlen beschlossene Finanzplanung des Senats 2016 – 2020, die von einer gestärkten finanzpolitischen Basis für die nächsten Jahre ausging, ist offenbar binnen vier Wochen Frist hinfällig.

Nach neuesten Meldungen gehen in der neuen Wahlperiode durch die Steuerreform, mit der die Bundesbürger ab 2017 finanziell entlastet werden, nach Berechnung der Finanzverwaltung des Senats insgesamt 794 Millionen Euro aus Steuern und Länderfinanzausgleich verloren. Wenn bei den öffentlichen Ausgaben nicht gespart wird, rutscht der Berliner Haushalt spätestens ab 2018 wieder in die roten Zahlen (TSP, 08.102016).

Der Bezirkselternausschuss Steglitz-Zehlendorf ist über die Situation sehr besorgt und fordert die Verhandlungspartner dazu auf, den Fokus auf die Ausstattung und Sanierung der Schulen in den Koalitionsverhandlungen nicht aus den Augen zu verlieren.

Der BEA Steglitz-Zehlendorf fordert, folgende Punkte in die Koalitionsvereinbarung aufzunehmen:

  • ein klares unmissverständliches Bekenntnis der SPD, der Linken und der Grünen zur substanziellen Verbesserung der Gebäudesituation der Bestandsschulen in Berlin,
  • die Umsetzung der Schulsanierungsvorhaben mit konkreten Zahlen und Daten sowie einem zeitlichen Rahmenplan für die Wahlperiode zu unterlegen,
  • die Planungen dafür langfristig festzuschreiben
  • sowie einen verbindlichen Investitionsplan aufzustellen,
  • eine Beendigung des „Flickenteppichs“ von einzelnen bürokratisch aufwendigen „Sonderprogrammen“ für die Sanierung,
  • mehr Mut zu einer notwendigen Strukturveränderung: Berliner Eltern haben kein Vertrauen mehr in die bestehenden Strukturen, den Milliardenstau in den nächsten zehn Jahren abzubauen,
  • alle Sanierungsvorhaben in Zusammenhang mit den Konzepten von Ganztag, Inklusion und moderner Pädagogik zu denken und auch dafür verbindliche Qualitätsstandards zu entwickeln.

Lassen Sie nicht wieder eine Legislaturperiode verstreichen, ohne dass wesentliche Punkte in der Schulsanierung angegangen werden! Dafür haben unsere Kinder keine Zeit mehr.

Ulrike Kipf und Sabina Spindeldreier
Vorstand Bezirkselternausschuss Steglitz-Zehlendorf

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