Warum erst jetzt? Und mehr Fragen an den Regierenden

Alle Berliner Schulen sollen in den nächsten Jahren „angefasst und saniert“ werden, sagt Michael Müller. Die kaputten Gebäude werden zur Chefsache erklärt. Klingt irgendwie gut. Aber warum erst jetzt? Und wie? Wer macht’s? Wieviel Geld steht zur Verfügung?

Der Bezirkselternausschuss hat noch mehr Fragen. Lesen Sie hier den Offenen Brief an den Regierenden:

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,

Ihre Ankündigung, bis 2026 alle noch nicht sanierten Schulen saniert zu haben, hat der Bezirkselternausschuss Steglitz-Zehlendorf mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.

Ihr Bekenntnis, die Schulsanierung und – wir nehmen auch an – den Schulneubau angesichts der explodierenden Schülerzahlen voranzutreiben und dieses Thema – wie den BER – zur Chefsache zu deklarieren, ist erst einmal ehrenwert. 3 Mrd haben Sie dafür angesetzt, eine Zahl, über die sicher noch diskutiert werden muss.

Allerdings gestatten Sie uns die Frage, warum erst jetzt, am Ende der Legislaturperiode? Die Sanierungsproblematik ist allen Beteiligten seit Jahrzehnten bekannt – und verzeihen Sie uns diese Anmerkung – auch nichts Neues.

Die gestrige Sitzung des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus hat weitere Fragen aufgeworfen und jegliches Konzept vermissen lassen, die uns an der Umsetzung Ihres Anspruchs erheblich zweifeln lassen.

Unter TOP 29 wurde dem Hauptausschuss der von Ihnen und Senatorin Scheeres gezeichnete Bericht „Modellvorhaben zur Beschleunigung von Schulneubauten“ proaktiv vorgelegt. Der Bericht der vortragenden Staatssekretärin Klebba ließ nicht erkennen, dass tatsächlich das notwendige Tempo in das Handeln der Senatsverwaltung gelangt: der Bericht wurde lediglich als „Einstiegsbericht“ dargestellt, ein Fortsetzungsbericht werde dem Hauptausschuss erst am 15. September 2016 vorgelegt. Es ist aber bereits 5 nach 12! Die Schulplätze für die Schulanfänger im September seien gesichert, aber die zukünftigen Schulplätze nicht – so StS Klebba. Die dafür notwenige Grundlage zur Berechnung der Schulplatzkapazitäten, der aktualisierte Schulentwicklungsplan, soll auch erst zum genannten Zeitpunkt dem Hauptausschuss vorgelegt werden.

Alle weiteren Fragen der Abgeordneten konnten mit dem Hinweis auf diese Form des „Einstiegsberichts“ nicht beantwortet werden. Daher gestatten Sie uns, diese Fragen noch einmal an Sie als denjenigen zu stellen, der das Heft des Handelns in die Hand nehmen will. Daran werden wir Berliner Eltern Sie in fünf Jahren auch messen.

  • Welche Aufgabe hat die angekündigte Taskforce? Beschränkt sich die Aufgabenstellung alleine auf die Begleitung der angekündigten elf Modellprojekte? Senatorin Scheeres hatte am 9.3.2016 während der Veranstaltung in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung zwei Modellprojekte pro Bezirk angekündigt, warum ist die Zahl um 50 Prozent geschrumpft? Welche Zeitschiene ist angesetzt, und welche rechtlichen und haushälterischen Grundlagen sind hier maßgeblich?
  • Gibt es eine weitere Taskforce des Senats, die sich mit der Konzepterstellung zum Abbau des Sanierungsstaus beschäftigt? Wenn nein, warum nicht?
  • Welche Konzepte haben Sie als Regierender Bürgermeister für den Abbau des Sanierungsstaus? Woher nehmen Sie die Milliarden, die dafür – und für den Schulneubau – benötigt werden?
  • Wann wird der Gebäudescan veröffentlicht? Staatssekretärin Klebba teilte mit, dass die Senatsbildungsverwaltung die Auswertung des Gebäudescans erst nach den Wahlen am 15. Oktober 2016 vorlegen wird. Die Bezirke liefern Ihre Erhebungsdaten am 30.06.2016. Warum benötigt die Senatsbildungsverwaltung 3,5 Monate zur Auswertung? Die AG Statuserhebung unter Federführung der Senatsbildungsverwaltung hat 2015 eindeutige Kriterien festgelegt. Offenbar wird seitens der Senatsverwaltung bezweifelt, dass die Bezirke dem Auftrag sachgerecht nachkommen. Wir gehen davon aus, dass dieses genannte Datum auf einem Irrtum beruht, denn eine gut funktionierende Verwaltung wird doch in der Lage sein, die Daten innerhalb einer deutlich kürzeren Zeit zu veröffentlichen.
  • Wo bleibt die nötige Transparenz in Sachen Schulsanierung und Schulneubau? Nach den Erfahrungen der letzten zwei Jahre fordert der BEA Steglitz-Zehlendorf einen Platz in der noch zu gründenden Taskforce „Schulsanierung“ für die Berliner Elternschaft. Phase Null beginnt jetzt! Wir brauchen die Partizipation aller an Schule Beteiligten!

Bitte glauben Sie uns: Wir Eltern wünschen uns einfach Verwaltungen, die ihrer Dienstleistungsfunktion professionell und effizient nachkommen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Die Berliner Schulen müssen keine Kathedralen werden, einfach nur gute Schulen.

Birgitt Unteutsch

Vorsitzende BEA Steglitz-Zehlendorf

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