CDU: Kaputte Schulen. Lasst uns darüber reden. Aber nicht jetzt?

Bildung ist wichtig, die Schulen sind kaputt, Sanierungen müssen Priorität haben. Sagt Hildegard Bentele, bildungs- und europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Wie konkret mit dem Thema Schule in Berlin umgegangen werden soll, darüber will eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe der Partei  im nächsten Jahr reden. „ weil wir dann rechtzeitig zur neuen Legislaturperiode einen auf die aktuelle Situation bezogenen Vorschlag unterbreiten können.

Wer sich nun fragt, ob die dann aktuelle Situation eine andere sein könnte als heute , kann das fragen. Hier. „Den tatsächlichen Sanierungsbedarf anhand transparenter und einheitlicher Kriterien zu ermitteln“ – damit hätte man schon längst beginnen können, oder nicht? Diskutieren Sie mit, wir freuen uns auf Ihre Kommentare.

Hildegard Bentele ist Diplom-Politologin und war von 2002 bis 2010  in verschiedenen Funktionen im Auswärtigen Amt tätig. Danach arbeitete sie bis 2013  für die Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.  Seit 2002 ist die Mutter zweier kleiner Kinder Mitglied der CDU Berlin. Dem Berliner Abgeordnetenhaus gehört sie seit 2011 an.

 

Schulsanierung und Schulneubau müssen Priorität haben

Die Berliner CDU hat auf ihrem Kleinen Landesparteitag im März 2015 den Antrag „Zukunft der Bildung – Bildung der Zukunft“  beschlossen. In diesem Beschluss widmet sich die CDU auch dem Sanierungsbedarf vieler Schulgebäude. Der verabschiedete Antrag enthält Maßnahmen, die die Berliner Union in diesem Zusammenhang bereits umgesetzt hat, sowie Vorschläge, die ebenfalls hilfreich sind, um diesem Problem entgegenzuwirken.

Erfolgreiches Lehren und Lernen braucht Schulgebäude, die einladend sind und das Lernen unterstützen. Aus Sicht der CDU Berlin müssen Schulsanierungen daher bei den Investitionen des Landes und der Bezirke Priorität haben. Die CDU hat deshalb die Mittel des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms verdoppelt, ein Schultoilettensanierungsprogramm aufgelegt und sich dafür eingesetzt, dass freiwerdende Bafög-Mittel und zusätzliche Investitionsmittel vorrangig in Schulsanierungen fließen. 2015/2016 wird eine Rekordsumme von rund 200 Millionen Euro für diese Schulsanierungen bereitstehen.

Die Gründe des Sanierungsstaus an den Berliner Schulen sind aber nicht nur finanzieller Art, sondern auch in Personalproblemen und den Strukturen und Finanzbeziehungen der zweistufigen Verwaltung begründet. Deshalb wird die CDU Berlin im Januar eine Arbeitsgruppe „Zukunft Schulsanierung und –bau“ zur Überarbeitung der Vorschriften und Regelungen auf der Landes- und Bezirksebene einsetzen. Wir haben uns bewusst für diesen Zeitpunkt für grundsätzliche Überlegungen entschieden, weil wir dann rechtzeitig zur neuen Legislaturperiode einen auf die aktuelle Situation bezogenen Vorschlag unterbreiten können.

Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe sollen dazu dienen, den tatsächlichen Sanierungsbedarf anhand transparenter und einheitlicher Kriterien zu ermitteln, Sanierung und Bau von Schulen schneller und unkomplizierter zu ermöglichen und bestehende Schulbauten besser zu nutzen und zu unterhalten. Außerdem sollte die Möglichkeit öffentlich-privater Partner-schaften (ÖPP) geprüft werden, um eine zügige Fertigstellung und effizientere Unterhaltung von Schulgebäuden zu ermöglichen.

Link zum vollständigen Beschluss: http://cdu.berlin/index.php?ka=2&ska=14&idn=75.

Der Berliner CDU ist bewusst, dass die in zehn Jahren von Rot-Rot verursachten Missstände nicht in kurzer Zeit abgebaut werden können. Aber seit die CDU in Berlin regiert, geht es auch bei der Schulsanierung voran. Damit dies so bleibt, will die Union auch in Zukunft Verantwortung für die Stadt übernehmen.

 

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