„Wir sehen noch Diskussionsbedarf“

Vor 10 Tagen stellte die Berliner SPD ihren „Abschlussbericht der AG Schule“ vor.  Das  Papier umreißt auf 50 Seiten die Ideen der Partei, wie der Sanierungsstau der Berliner Schulen innerhalb von 10 Jahren abgebaut werden könnte.

Im Prinzip richtig, sagt der Bezirkselternausschuss Steglitz-Zehlendorf.  Aber verbessungsbedürftig. Lesen Sie hier die Stellungnahme der Eltern:

Offener Brief des BEA Steglitz-Zehlendorf

Sehr geehrter Herr Saleh, sehr geehrter Herr Müller,

mit dem Abschlussbericht der AG Schule zeigt die SPD grundsätzlich einen Schritt in eine notwendige Richtung, das vorliegende Konzept ist dennoch nach unserem Dafürhalten nicht konsequent bis zum Ende gedacht.
Der BEA Schule Steglitz-Zehlendorf nimmt dazu wie folgt Stellung:

1. Der BEA S-Z fordert eine Bündelung der Fachkompetenz in einer Hand für Schulneubau, Schulsanierung und bauliche Unterhaltung. Das dreigliedrige Modell kostet zu viel Verwaltungspersonal, Reibungs- und Kommunikationsverluste sind vorprogrammiert, Verantwortlichkeiten müssen immer wieder neu geklärt werden.

2. lm Sinne von Transparenz und Akzeptanz fordern wir einen Rahmenplan analog zu Hamburg für alle öffentlichen allgemeinbildenden Schulen in der Stadt, in dem katalogisiert und festgehalten wird, welche Maßnahme in welcher Schule wann beginnt. Dazu gehört auch eine Planungsphase Null, in der alle Akteure eingebunden werden sollen.

3. Wir fordern den Abbau nicht nur des akuten Sanierungsstaus (Priorität l) von 1,2-1,5 Mrd. €, sondern auch der weiteren Sanierungsbedarfe (Priorität ll bis lV), die sich auch aus Umsetzung der Barrierefreiheit, Anpassung an die Energiesparverordnung etc. ergeben (insges. 5 Mrd. €), gemäß des aktuellen Gebäudescans! Der BEA S-Z fordert dementsprechend einen Finanzierungsplan für den Abbau des Sanierungsstaus der Schulen, die in Priorität ll-lV gelandet sind. Die Erhöhung der baulichen Unterhaltung auf 1,32 % allein verhindert keinen neuen Stau, wenn er nicht wirksam abgebaut werden kann.

4. Der BEA S-Z begrüßt die Erhöhung des Verfügungsfonds für die Schulen, allerdings bedarf es dabei zugleich der flankierenden personellen Unterfütterung. Die Schulleitungen sind pädagogisch verantwortlich; für die Abwicklung der zusätzlichen nichtpädagogischen Aufgaben brauchen die Schulen eine qualifizierte personelle Unterstützung.

5. Der BEA S-Z erwartet eine Offenlegung der Finanzierung, die nach unserem Eindruck derzeit völlig unklar ist. Es werden zukünftige Haushaltsüberschüsse verplant, von denen heute niemand weiß, ob sie überhaupt in den nächsten Jahren erwirtschaftet werden. Mit welcher Haltung seitens der Finanzverwaltung ist zu rechnen?

Nach Auffassung des BEA S-Z stellt der Abschlussbericht der AG Schule lediglich eine erste Etappe auf dem Weg zu einem verlässlichen Abbau des Sanierungsstaus dar. Wir sehen jedenfalls noch erheblichen Nachbesserungs- und Diskussionsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen

Birgitt Unteutsch
Vorsitzende BEA Schule Steglitz-Zehlendorf

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