Steuersenkungen: Aus der Traum von der Sanierung der Schulen?

Vor nicht einmal einem Monat forderte die Stiftung Bildung in einer Stellungnahme, die Haushaltsüberschüsse des Bundes in Bildung zu investieren, statt Steuern zu senken. Denn bundesweit müssen laut KfW-Kommunalpanel 34 Milliarden Euro (die Stadtstaaten sind in dieser Rechnung nicht berücksichtigt) in die Sanierung kaputter Schulen investiert werden.

Die Politik hat sich leider anders entschieden, was sich in den Ländern bereits bemerkbar macht. „Nach neuesten Meldungen gehen in der neuen Wahlperiode durch die Steuerreform, mit der die Bundesbürger ab 2017 finanziell entlastet werden, nach Berechnung der Finanzverwaltung des Senats insgesamt 794 Millionen Euro aus Steuern und Länderfinanzausgleich verloren“, sagen Ulrike Kipf und Sabina Spindeldreier vom BEA.

Aus dem Wahlversprechen, die Berliner Schulen in absehbarer Zeit zu sanieren, könnte nun nichts werden. Die Eltern sind alarmiert. Lesen Sie ihren Offenen Brief an die Koalitionäre in spe von Grünen, Linken und der SPD.
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