17. Dezember | Instinktloses Geschacher und politische Verantwortungslosigkeit

Wir nehmen uns heute selbst das Wort. Wir sind erschüttert über die Tatenlosigkeit der politisch Verantwortlichen und darüber wie sie sich im Parlament und über die Presse gegenseitig die Verantwortung für den erbärmlichen Zustand der Schulgebäude und die nicht hinnehmbaren Lernbedingungen unserer Kinder zuschieben.

Wir sind entsetzt über das instinktlose, inhaltsleere und völlig ergebnislose Geschacher in der BVV Steglitz-Zehlendorf. Uns weicht die Farbe aus dem Gesicht, wenn die Bildungssenatorin dann auch noch erklärt, sie sei „nicht zuständig“.

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,
sehr geehrter Herr Kopp,

Am 27. Mai 2013 fasste der BEA Steglitz-Zehlendorf den folgenden Beschluss: „Der Bezirkselternausschuss Steglitz-Zehlendorf möge beschließen, dass ein Sanierungsrückstau bei den Schulen unseres Bezirks in Höhe von 180 Mio. € (lt. Aussage von Herrn Sonnenschein Leitung Schul- und Sportamt) nicht mehr hinnehmbar ist und fordert die Schulstadträtin, Frau Richter-Kotowski, auf, ein schlüssiges Konzept für die Beseitigung des Sanierungsrückstaus zu entwickeln und dem Bezirkselternausschuss Steglitz-Zehlendorf bis zum 31.12.2013 vorzulegen“

Leider blieb der Beschluss ohne Reaktion seitens der Schulstadträtin und so fragten wir, nachdem ein Jahr vergangen war, der Sanierungsrückstau neu berechnet und aktualisiert worden war, bei Frau Richter-Kotowski nach. Wir erhielten nur die traurige Antwort: „es gibt kein Konzept, weil es keine Lösungsmöglichkeit gibt, weil das Geld fehlt“

Mittlerweile liegt der Sanierungsrückstau in unserem Bezirk lt. Auskunft des Schulamtes bei mindestens 410.000.000,00 € (in Worten: vierhundertzehn Millionen) im Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Wurde seitens des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf z.B. versucht, mit der Denkmalschutzbehörde eine Sondervereinbarung zu treffen, um Schulen kostengünstiger sanieren zu können, wie es von Elternvertretern im Bezirksschulbeirat mehrmals als Lösungsansatz vorgeschlagen wurde?

In der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.12.2014 wurde durch den Stadtrat für Immobilien und Verkehr, Herrn Karnetzki, mitgeteilt, dass der Bezirk in 2014 den Betrag von 667.000,00 € (in Worten: sechshundertsiebenundsechzigtausend) aus dem Schul- und Schulsportanlagensanierungsprogramm 2014 an den Senat zurückgeben müsse, da diese Summe nicht mehr kassenwirksam in 2014 verausgabt werden könne. Außerdem mussten auch die Sondermittel für das Beratungs- und
Unterstützungszentrum Inklusion (BUZ) in Höhe von 200.000 € in diesem Jahr an den Senat zurückgegeben werden. Das sind 867.000,00 €, die den Schulen und dem BUZ des Bezirks Steglitz-Zehlendorf in diesem Jahr zugestanden hätten.

In der Bezirksverordnetenversammlung musste ich fünf (!) Stunden lang mit anhören, dass zwar fast alle Redner die hohe Priorität für die „Investitionen in Schulen und Schulsportanlagen“ betonten, um sich anschließend gegenseitig die Schuld für den bis jetzt aktuell aufgelaufenen Sanierungsrückstau zuzuschieben, ohne über konkrete Lösungsansätze zu diskutieren und das weitere Vorgehen zu konkretisieren.

Wir erwarten von den Bezirksverordneten mehr Produktivität. In fünf Stunden hätte man eine Menge beschließen können. Herr Kopp, machen Sie endlich Schulpolitik (ich erinnere: „oberste Priorität“) zur Chefsache (Ihren Wortbeitrag, als „Entscheider“ habe ich übrigens bei der BVV-Sitzung vermisst), und ziehen Sie, liebe Bezirksverordnete, überparteilich an einem Strang. Gern dürfen Sie meinen Brief in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung verlesen oder ich melde mich dafür in der Einwohnerfragestunde an.

Anträge gestellt, Einwohnerfragestunden genutzt, gefragt und gewartet haben wir jetzt genug – wir möchten endlich Antworten und konkrete (!) Lösungsvorschläge zum Abbau des Sanierungsrückstaus.

Mit freundlichen Grüßen
Birgitt Unteutsch
Vorsitzende BEA Steglitz-Zehlendorf

Die Berliner Morgenpost berichtete gestern ausführlich über unseren Adventskalender. Darin heißt es:

Die Senatsbildungsverwaltung verweist auf die Zuständigkeit der Bezirke, die für den baulichen Unterhalt der Schulgebäude zuständig sind. „Das betrifft sowohl die Instandhaltung und Sanierung der Schulgebäude, als auch den Brandschutz und die unmittelbare Gefahrenbeseitigung“, sagt Sprecherin Beate Stoffers. Den Adventskalender nehme die Verwaltung selbstverständlich zur Kenntnis. Da es sich jedoch zum größten Teil um Bauangelegenheiten handele, sei die Senatsbildungsverwaltung nicht zuständig.

Es kann nicht sein, dass Bildungsthemen zwischen Land und den Bezirken hin- und hergeschoben werden  und je nach Verantwortlichkeiten „Zur Kenntnis genommen“ werden. Was für ein Affront gegenüber allen SchülerInnen dieser Stadt!

Wir haben den Landeselternausschuss um Unterstützung gebeten. Die Pressemitteilung vom 20.12. ergänzen wir gerne:

Sanierungsstau an Berliner Schulen skandalös

Der Landeselternausschuss fordert den Regierenden Bürgermeister auf, die Themen Schulsanierungsstau und Schulausbau mit Priorität auf der Klausur des Senates im Januar zu behandeln. Der Senat muss dafür sorgen, dass die freiwerdenden BAföG-Gelder und weitere finanzielle Mittel zusätzlich in den Schulen ankommen, um damit den skandalösen und weitaus größer als bisher vermuteten Sanierungsstau an den Berliner Schulen schleunigst zu beenden.

Der Adventskalender des BEAs Steglitz-Zehlendorf unter http://wunschzettel.stiftungbildung.com/ weist derzeit täglich auf die unzumutbaren Zustände an Berliner Schulen hin. Die Senatsbildungsverwaltung nimmt diesen Zustand – einem Zeitungsbericht zufolge – lediglich „zur Kenntnis“ und verweist auf die Zuständigkeiten in Bau- und Sanierungsangelegenheiten der Berliner Bezirke.

Norman Heise, der Vorsitzende des Landeselternausschusses, sagt dazu: „Jetzt gilt es Lösungen zu finden. Das Land verfügt über die nötigen finanziellen Spielräume, zumal der Bund ab 2015 die volle Finanzierung der Geldleistungen nach dem BAföG übernimmt. Die frei werdenden Mittel sollen ausdrücklich zur besseren Finanzierung von Schulen eingesetzt werden.“

Der Landeselternausschuss fordert ein Ende der Zuweisung von Zuständigkeiten zwischen den Senatsverwaltungen und Bezirksämtern. Stattdessen müssen sich die Bezirke gemeinsam auf einen Kriterienkatalog verständigen, nach dem der tatsächliche Sanierungsstau in den einzelnen Bezirken ermittelt und transparent dargestellt werden kann. Die Bezirke brauchen zusätzliches Personal, um die angebotenen Finanzmittel in den notwendigen Baumaßnahmen auch vollumfänglich zu verbauen, damit sich z. B. nicht wiederholt, was 2014 in Steglitz-Zehlendorf passiert ist: Hier mussten fast 700.000 Euro für Schul-Sanierungsmaßnahmen zurückgegeben werden, weil die Auftragsvergabe am fehlenden Personal gescheitert ist.

Der Landeselternausschuss schließt sich der Forderung des Landesschülerausschusses an, wonach ein Fonds für Schulsanierung eingerichtet werden sollte, der sich aus den steigenden Einnahmen der wachsenden Stadt speist.

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