„Aufrichtigkeit und Realitätssinn stünde allen Verantwortlichen gut zu Gesicht“

12In den letzten Jahren hat die Berliner Politik die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Vor allem an den Schulgebäuden macht sich die sarrzineske Sparwut und das „quietsch“fidele Desinteresse des Regierenden bemerkbar. Heute feiern sich Verantwortliche dafür, dass sie – endlich – eine Bestandsaufnahme hingekriegt haben. Und überhaupt. Sie haben alles im Griff. Und wollen bitteschön wieder gewählt werden.

Man darf ihnen das nicht durchgehen lassen. „Aufrichtigkeit“ fordert der BEA Steglitz-Zehlendorf in seinem heutigen ersten abzureißenden Blatt dieses besonderen Kalenders. Ungefähr so: „Wir haben’s verbockt. Wir steuern um. Lasst uns gemeinsam ein Problem lösen.“ Und zweitens: Realitätssinn. 5 Milliarden Euro in 10 Jahren verbauen – geht das? Wenn ja, wie?

Ad 3: Beteiligung. Alle Parteien bekennen sich zu massiven Investitionen in Schulgebäude. Beteiligung von Schülern, Eltern und Lehrern in diesem Prozess haben dagegen nur wenige auf dem Zettel. Die bisherige Praxis lässt vermuten, dass die bisherigen Absichtserklärungen nur Lippenbekenntnisse bleiben.

Das Wort haben die kämpferischen Eltern aus dem Berliner Südwesten:

In ihren Praxisinformationen für die Berliner Schulleitungen, Ausgabe Juli/August 2016, schreibt die Senatsbildungsverwaltung: Die „Ernte“ des mehrjährigen [sic!] Ackerns auf den Feldern der Schulsanierung und des Schulbaus könne nun eingefahren werden, der gordische Knoten sei wesentlich „gelockert“ [?] worden. Diese Behauptung hat der Bezirkselternausschuss Steglitz-Zehlendorf mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.

Der Senat begründet seine Behauptung mit der erfolgreichen Durchführung des Gebäudescans aller Schulgebäude. Dieser „Scan“ hat bekanntlich einen Sanierungsstau von etwa fünf Milliarden Euro offenbart. Die von der Senatsbildungsverwaltung überprüften Ergebnisse sollen noch vor den Wahlen veröffentlicht werden.

Dieser Gebäudescan war notwendig und musste am Anfang aller weiteren Überlegungen stehen. Aber ist „Ernte“ die richtige Bezeichnung für eine statistische Erhebung, die seit Jahren zu den originären, langen vernachlässigten Hausaufgaben der Bezirksämter und der Berliner Landesverwaltung gehört?

Die dringend benötigten Schulneubauten und -sanierungsprojekte stehen alles andere als kurz vor der Vollendung. Im Gegenteil: Erst kürzlich, bei der Vorstellung der Ergebnisse des Bildungsmonitors 2016, bei dem Berlin auf dem letzten Platz aller 16 Länder landete, hat der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr, Berlin aufgefordert, mehr für Sanierungen zu tun: „Der Zustand vieler Schulen in Berlin ist erbärmlich“.

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat im August darauf hingewiesen, Berlin habe bei Investitionen erheblichen Nachhol- und Verbesserungsbedarf. Berlin und seine öffentlichen Unternehmen investierten mit 807 Euro pro Einwohner (2014) zu wenig in die Infrastruktur. Hamburg investiert pro Kopf 1.220 Euro. „Am dringlichsten ist der Investitionsbedarf in Schulen, wo der Investitionsstau fast dreimal so hoch ist wie in anderen Bundesländern“, stellte DIW-Chef Marcel Fratzscher fest.

Dass sich jetzt in kleinen Schritten überhaupt etwas bewegt, ist dem langjährigen, engagierten Einsatz vieler Berliner Eltern zu verdanken und dem dadurch entstandenen öffentlichen Druck. Nur werden die Kinder dieser Eltern kaum von der „Ernte“ profitieren, da es noch Jahre dauern wird, bis der Sanierungsstau abgebaut ist.

Der Regierende Bürgermeister wünscht sich – und alle Eltern und Kinder dieser Stadt wünschen sich das erst recht –, dass in den nächsten zehn Jahren jede Schule „angefasst“ wird. Doch wie will man in zehn Jahren sinnvoll fünf Milliarden Euro verbauen, wenn es 2015 noch nicht einmal gelungen ist, die Haushaltsüberschüsse des Sondervermögens „Infrastruktur der wachsenden Stadt“ (SIWA) in Millionenhöhe abzurufen?

Ein wenig Aufrichtigkeit und Realitätssinn stünde allen politisch Verantwortlichen auf Bezirks- wie Landesebene bei diesem Thema gut zu Gesicht. Immer auf die jeweils andere Ebene zu verweisen und damit seine eigene Untätigkeit zu entschuldigen, funktioniert nicht mehr. Diese Einsicht dämmert nur langsam.

Die „Taskforce Schulbau“ tagt bereits seit Juni monatlich. Warum ist die von der Senatsbildungsverwaltung angekündigte „Facharbeitsgruppe Schulraumqualität“ nicht längst einberufen worden? Der Hinweis auf die Sommerferien zieht nicht. Elternvertreter arbeiten um ihrer Kinder willen ganzjährig aktiv, wie an dieser Aktion zu sehen und in den nächsten Tagen zu lesen ist. Zumindest die konstituierende Sitzung der AG hätte schon längst stattfinden können. Der Landeselternausschuss steht in den Startlöchern und hat rechtzeitig vor den Ferien kompetente Elternvertreter für die AG benannt. Einfach mal loslegen und machen, wo ist das Problem?

Mit dem Gebäudescan ist der erste Samen gesät – mehr aber auch nicht. Ob er aufgeht und wieviel nach zehn Jahren geerntet werden kann, wird der BEA Steglitz-Zehlendorf ganz genau verfolgen.

Ulrike Kipf und Sabina Spindeldreier
Für den Vorstand Bezirkselternausschuss Steglitz -Zehlendorf

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